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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen und Rechtsgeschäfte mit der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (Geschäftsführer Andreas Krabatsch, Stargarder Str. 47, 10437 Berlin) verbindlich. Davon abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG.
  2. Vertragsabschluss
    Angebote der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG sind stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Ausführung der Lieferung bzw. Abholung zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern und Irrtümer bleiben vorbehalten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG sie schriftlich bestätigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.
  3. Mietzeit
    Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung der Geräte beim Kunden bzw. bei Abholung im Ladengeschäft und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Abholung beim Kunden bzw. bei Rückgabe durch den Kunden im Ladengeschäft. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Trifft das beauftragte Logistik-Unternehmen den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, so verlängert sich der Mietzeitpunkt bis zum tatsächlichen Abholzeitpunkt. Lieferzeit und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr liegen.
  4. Preise und Kautionen
    Die Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Brutto-Preise in Euro inklusive Verpackung und der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und gelten als freibleibend. Irrtümer vorbehalten. Preisänderungen auf Grund von z.B. Wechselkursschwankungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG aktualisiert ihre Preis-Datenbank so oft wie möglich. Falls sich ein Preis erhöht hat, informiert sie den Käufer und wartet vor Auftragsausführung seine Zustimmung ab.

    Kautionen werden dem Mieter nach Wiedereingang der Geräte inklusive allen Zubehörs in unversehrtem Zustand zurückgezahlt. Bei verspäteter Rückgabe der Geräte wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen Preisliste der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG fällig, der von der Kaution einbehalten wird. Restbeträge werden sodann dem Mieter erstattet, eventuelle Minusbeträge mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt.

    Gibt der Mieter die Mietware defekt zurück, so wird die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG die Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Ersatzgeräte kaufen. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so erhält der Kunde die Differenz erstattet.

    Der Kunde haftet jedoch bei Rückgabe defekter Mietgegenstände maximal mit der gesamten Kaution. Darüber hinaus wird die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG nur dann eine Gebühr erheben, wenn der Kunde die Mietgegenstände überhaupt nicht zurückgibt (z.B. wegen Diebstahl während des Ausleihzeitraumes) oder Gerätedefekte durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurden. Der Kunde ist dann verpflichtet, dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes abzüglich der hinterlegten Kaution zu entrichten.
  5. Storno durch den Kunden
    Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Bei Selbstabholung kann dies bis zum Zeitpunkt der Abholung der Mietgegenstände geschehen. Bei Zusendung oder Lieferung von Mietgegenständen durch die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG kann ein Storno bis zum Versandtag bzw. Liefertag kostenfrei erfolgen. Erfolgt ein Storno durch den Kunden nach Versand oder nach Lieferbeginn, wird der volle Mietpreis fällig. Es erfolgt in diesem Fall keine (auch nicht teilweise) Erstattung des Mietpreises.
  6. Pflichten des Mieters
    Der Mieter hat unmittelbar nach Empfang der Geräte diese auf Unversehrtheit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Er verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit dem Mietgegenstand. Er haftet für aufkommende Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder Diebstahl (s. auch Punkt 3. Preise und Kautionen). Mietobjekte sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Nicht zurückgegebenes oder verlorenes Zubehör wird dem Mieter zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.
  7. Mängelrügen
    Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG unverzüglich nach Erhalt der Lieferung telefonisch oder per Fax mitzuteilen. Der Mieter überprüft daher sofort nach Erhalt die Geräte auf Unversehrtheit und Vollständigkeit. Dem Vermieter ist im Falle von Mängeln Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die sofortige Benachrichtigung der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (per Telefon, Fax oder e-Mail) über etwaige Mängel, so sind Ansprüche des Mieters auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz ausgeschlossen.
  8. Haftungsausschlüsse
    Für Schäden und Folgeschäden übernimmt die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG keinerlei Haftung oder Verpflichtung zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere:

    Nichtzustandekommen des Mietvertrages z.B.
       1.) wegen Beschädigung oder Totalausfall des Mietgegenstandes auf dem Transportweg
            oder beim Kunden,
       2.)wegen Nichtverfügbarkeit durch verspätete Rückgabe der Geräte von Vormietern oder
       3.) wegen unvorhersehbarer Verzögerungen der Hinlieferung
       4.)Auftretende Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes.
       5.)Jeden sich daraus ergebenden Folgeschaden, sei es nun unmittelbarer oder mittelbarer Art,
            einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinne.

    Etwaige Ansprüche Dritter bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. GEMA) gehen zu Lasten des Veranstalters.
  9. Zahlungsbedingungen
    Zahlungen haben bar oder per ec-Kartenzahlung bei Abholung der Waren, per Vorausüberweisung oder durch Bar-Nachnahme bei Versendung an den Kunden zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig. Mietgebühren sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, im voraus zu entrichten.
  10. Sonstiges
    Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, daß die Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet. Falls einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Mündliche Absprachen sind nicht gültig. Änderungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist der Firmensitz der Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG in Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Berlin, den 1.1.2007

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Blue Media Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG
 
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